Die Idee für ein FBA-Projekt ist geboren, der auserkorene Artikel wurde geprüft, geliefert, verkauft kurzum: es läuft gut an. Die Nachbestellung ist schon auf dem Weg, der chinesische Lieferant freut sich. Und dann kommt der Postbote. Der hat statt einer Dankespostkarte eines zufriedenen Kunden einen großen Umschlag dabei, der per Einschreiben zugestellt wird. Das kann nichts Gutes bedeuten.

Und in dem Umschlag steckt sie dann auch: die erste Abmahnung. Allerdings nicht wegen solchen Kleinigkeiten wie einer falschen Widerrufsbelehrung oder einer fehlenden Angabe zur ODR-Plattform. Sondern wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte.

Diese Schutzrechte können viele Ausprägungsformen haben. Seien es Marken, Designs, Urheberrechte, Gebrauchsmuster oder Patente allen Schutzrechten ist gemein, dass sie ans Eingemachte gehen und nicht nur finanzielle Folgen haben, sondern stattdessen das Projekt FBA komplett zerschlagen können.

Denn in Abmahnungen, gestützt auf gewerbliche Schutzrechte geht es richtig zur Sache. Zunächst wird immer gefordert, dass die so genannte Wiederholungsgefahr ausgeräumt wird. Wer einmal gegen solche Schutzrechte verstößt, dem glaubt man erst, dass er es in Zukunft bleiben lässt, wenn er eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt. Mit der wird ein Vertrag mit dem Rechteinhaber abgeschlossen, der zur Unterlassung verpflichtet und für den Fall des Verstoßes aber auch nur dann ein bestimmter Geldbetrag zu zahlen ist. Entweder sind hier feste Summen im Spiel, wobei 5.000 bis 10.000 hier keine Seltenheit sind. Oder aber es wird eine der Höhe nach später noch zu bestimmende Vertragsstrafe vereinbart, wobei die vorgenannten Summen hier ein guter Indikator dafür sind, was später zu erwarten ist.

Daneben werden aber auch weitergehende Ansprüche geltend gemacht hierzu zählen vor allem die Anwaltskosten, die bei Streitwerten von 100.000 schnell bei rund 2.000 liegen und sich verdoppeln, wenn noch ein Patentanwalt mitwirkt.

Diese finanzielle Hürde ist jedoch nicht die größte. Es sind die Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz und Vernichtung, die hier zu erheblichen Einbußen führen. Im Falle einer Rechtsverletzung hat nämlich der Rechteinhaber einen Anspruch darauf zu erfahren, wer Lieferant der Waren war, und wer zudem gewerblicher Abnehmer war. Wer also an Wiederverkäufer verkauft hat, liefert die gleich mit ans Messer, denn dahin gehen die nächsten Abmahnungen. Die dort anfallenden Anwaltskosten auf beiden Seiten kommen als Bumerang dann schnell zurück.

Mit der Rechnungslegung wird dann die Grundlage für einen Schadensersatzanspruch geschaffen, wobei die beiden gängigsten Methoden die Herausgabe des Verletzergewinns oder die Berechnung einer so genannten fiktiven Lizenzgebühr ist. Beim Verletzergewinn wird der komplette Gewinn abgeschöpft sofern er auf die Rechtsverletzung zurückzuführen ist, war bei Patentverletzungen, die das Produkt als solches